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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeiner Geltungsbereich
  2. Gegenstand des Vertrages
  3. Lieferung, Leistungen, Fristen und Abnahme
  4. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
  5. Nachrichten, Passwörter, Datensicherung und Datenschutz
  6. Pflichten, Haftung und Gewährleistung
  7. Nutzung von Tarifen
  8. Preise und Zahlungsmodalitäten
  9. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
  10. Rechte Dritter
  11. Urheberrechte
  12. Schlussbestimmungen

Allgemeiner Geltungsbereich

  1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen durch 51nullacht, vertrehten durch Rico Floß, im weiteren 51nullacht genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von 51nullacht schriftlich bestätigt werden. Anders lautende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden von 51nullacht nicht anerkannt, es sei denn, 51nullacht hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  3. Diese Geschäftsbedingungen von 51nullacht gelten auch dann, wenn 51nullacht in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Leistungen für den Vertragspartner vorbehaltlos ausführt.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
  5. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 10 Tage nach deren Veröffentlichung auf der 51nullacht-Internetpräsenz wirksam, sofern der Vertragspartner den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

Gegenstand des Vertrages

  1. Gegenstand des Vertrages sind die im jeweiligen Auftrag spezifizierten Lieferungen und Leistungen von 51nullacht, insbesondere für verschiedenste Themenbereiche, Verwendungszwecke und Zielgruppen in unterschiedlichen Medien folgende:
    • Konzeption, Gestaltung, Entwicklung, Erstellung, Programmierung von Internetpräsenzen und Online-Anwendungen
    • den Betrieb von Online-Datenbanken
    • Lieferung bzw. Leistungen im Bereich Screen- und Printdesign sowie Merchandising
    • DVD-Authoring
    • Serverdienstleistungen wie Hosting, Domainregistrierung und/oder Funktionen des Mailempfangens und -versendens
    • andere damit zusammenhängende Leistungen

    Vertragsgegenstand ist dabei die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.

  2. Alle Angebote von 51nullacht sind freibleibend. Die Beauftragung durch den Vertragspartner ist bindend. 51nullacht kann diese innerhalb von drei Werktagen durch schriftliche oder mündliche Mitteilung ablehnen. Fernmündliche Aufträge des Vertragspartners sind für 51nullacht nur dann bindend, wenn sie 51nullacht binnen drei Tagen schriftlich bestätigt werden. In jedem Fall kommt der Vertrag zustande, wenn 51nullacht auftragsgemäß liefert oder leistet.
  3. Mit Abschluss des Vertrages ist 51nullacht berechtigt, die für das Produkt zur Verfügung gestellten Daten des Vertragspartners im gesamten, von 51nullacht aktiv oder passiv bedienten Empfangsgebiet sämtlichen Nutzern zur Verfügung zu stellen, ohne diese im einzelnen zu kennen, zu selektieren oder auszuschließen. Der Vertragspartner sichert zu, dass er bezüglich der zur Verfügung gestellten Daten für die Nutzung erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte verfügt und berechtigt ist, diese zur Ausführung des Auftrages 51nullacht zu übergeben, ohne dass 51nullacht hierdurch Rechte Dritter verletzt. Insofern überträgt der Vertragspartner bei Zustandekommen des Vertrages mit 51nullacht sämtliche Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung auf 51nullacht, soweit dies für die Nutzung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung erforderlich ist.
  4. Der Vertragspartner wird 51nullacht rechtzeitig vor vereinbarten Terminen das für die Umsetzung des Auftrages erforderliche Material zur Verfügung stellen, wobei die Qualität des zur Verfügung gestellten Materials in inhaltlicher und technischer Sicht im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegt. Es wird insofern als Hauptleistungspflicht des Vertragspartners vereinbart, 51nullacht alle vereinbarten und/oder zur Umsetzung des Auftrages erforderlichen Daten, Unterlagen, Informationen, insbesondere Adressdaten, Produkt- und Dienstleistungsdaten, Stichwortverknüpfungen, Texte, Bilder/Grafiken, Videos, Animationen, Sounds, Logos, usw. in entsprechend guter Qualität und aufbereitet zur Verfügung zu stellen. Werden diese Daten nicht, verspätet oder in unzureichender Qualität bzw. nicht aufbereitet zur Verfügung gestellt und kommt der Vertragspartner seiner Verpflichtung zur Übergabe der vereinbarten und/oder erforderlichen Daten nicht innerhalb einer von 51nullacht gesetzten angemessenen Frist nach, ist 51nullacht berechtigt, die Annahme abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Vertragspartner im Auftrag einen bestimmbaren Zeitpunkt zur Ablieferung der notwendigen Daten und Unterlagen zugesagt hat.
  5. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Änderungen seiner Adresse und/oder anderer relevanter Daten 51nullacht unverzüglich mitzuteilen.
  6. Sofern 51nullacht ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden über sein momentan bestehendes EDV-System, Angaben über beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder die fachlich funktionalen Aspekte dessen Grundlagen.
  7. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens 51nullacht wirksam.

Lieferung, Leistungen, Fristen und Abnahme

  1. Vereinbarte oder von 51nullacht zugesagte Fristen für die Lieferung oder Leistung stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Lieferung oder Leistung durch evtl. von ihr eingesetzten Subunternehmern oder Vorlieferanten sowie von Lieferungen von zu ver- und bearbeitenden Daten usw. des Vertragspartners. 51nullacht ist jederzeit berechtigt, auch Teilleistungen auszuführen.
  2. Von 51nullacht nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb oder in dem Geschäftsbetrieb von Subunternehmern oder Vorlieferanten berechtigen 51nullacht, die vereinbarte Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder im Falle von durch 51nullacht nicht zu vertretenden Störungen usw., welche die Einhaltung eines Vertrages unmöglich machen, vom Vertrag zurückzutreten. Hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Energiemangel, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung oder Verfügung, Epidemien und Endemien, Kriegs- und Belagerungszustand, Krawalle, Sturm, Eistreiben, anormale Trockenheit oder anhaltende Regenfälle, Datenausfall oder sonstige nicht zu vertretende Störungen an der EDV oder Datenverbindung etc. und ähnliche Ereignisse.
  3. Kann nur teilweise nicht geleistet werden, gilt das Rücktrittsrecht von 51nullacht auch für diesen Teil des Auftrages. In diesem Falle steht dem Vertragspartner kein Ersatzanspruch oder Schadenersatzanspruch irgendwelcher Art gegen 51nullacht zu.
  4. 51nullacht ist jederzeit berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen, sowie zu mehrfachen Nachbesserungen und Nachlieferungen, auch hinsichtlich einer Teilleistung. Der Vertragspartner hat 51nullacht in diesem Fall eine angemessene Nachlieferungsfrist von wenigstens 10 Werktagen zu gewähren.
  5. 51nullacht behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.
  6. Der Kunde wird die angelieferten Waren unverzüglich nach Lieferung auf Transportschäden untersuchen. Die Hardware wird vom Kunden selbst aufgestellt, in Betrieb gesetzt und getestet. Ausgenommen hiervon sind solche Bestandteile, die mit “Aufstellung durch 51nullacht” oder einer ihrer Geschäftspartner gekennzeichnet sind. Die Gefahr geht mit Anlieferung auf den Kunden über.
  7. Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, Zusatzeinrichtungen bzw. Modell- und Typenänderungen in die dafür vorgesehenen Computer einbauen zu lassen, auch wenn er nicht deren Eigentümer ist.
  8. Die vertragsgegenständlichen Programme installiert 51nullacht nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Programme mit den neuen vertragsgegenständlichen Programmen ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht von 51nullacht ist, auch wenn die Installation als solche von 51nullacht erbracht wird, insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software.
  9. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von 51nullacht bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von 51nullacht, auch die Benutzereinführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
  10. 51nullacht ist berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand gegebenenfalls auf Datenträger, zum Beispiel auf CD-ROM, anzuliefern.
  11. Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von 51nullacht mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

  1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird 51nullacht im Verhältnis zwischen dem Vertragspartner und der DENIC, oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. 51nullacht hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. 51nullacht übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Vertragspartner beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Vertragspartner beruhen, stellt der Vertragspartner 51nullacht frei.
  2. Der Vertragspartner garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Vertragspartners beruhen, stellt der Vertragspartner 51nullacht, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
  3. Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Vertragspartner an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der mittels Link verbundenen Übersetzung der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Vertragspartner, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Vertragspartner erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Vertragspartner nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
  4. Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Vertragspartner an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Vertragspartner bindend ist.

Nachrichten, Passwörter, Datensicherung und Datenschutz

  1. Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. 51nullacht behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten nach 3 Monaten ohne Rückfrage zu löschen.
  2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, von 51nullacht zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und 51nullacht unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Vertragspartners Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von 51nullacht nutzen, haftet der Vertragspartner gegenüber 51nullacht auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
  3. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von 51nullacht abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Vertragspartner hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von 51nullacht oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Vertragspartner testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von 51nullacht erhält. Der Vertragspartner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.
  4. 51nullacht weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. 51nullacht weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an Dritte, die an der Registrierung der Domain des Domain-Inhabers beteiligten sind, übermittelt werden und dass sie im üblichen Umfang veröffentlicht werden, soweit sie zur Identifizierung des Domain-Inhabers notwendig sind.
  5. 51nullacht weist den Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Vertragspartner weiß, dass 51nullacht das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Vertragspartners aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Vertragspartner vollumfänglich selbst Sorge.
  6. Der Vertragspartner versichert, dass die Übergabe der für die Auftragserfüllung erforderlichen Daten an 51nullacht keine Bestimmungen des Datenschutzrechtes verletzt. Die entsprechende Überprüfung der datenschutzrechtlich zulässigen Weitergabe dieser Daten obliegt dem Vertragspartner.
  7. 51nullacht speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt 51nullacht auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. 51nullacht wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
  8. 51nullacht wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als 51nullacht verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

Pflichten, Haftung und Gewährleistung

  1. 51nullacht gewährleistet die Datensicherheit und den Datenschutz im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten gegenüber dem Vertragspartner, sofern der Vertragspartner seinerseits für die von ihm gelieferten Daten in rechtmäßiger Weise erhoben und übermittelt hat.
  2. Bei Ansprüchen des Vertragspartners aus Garantie oder Mangelhaftung ist 51nullacht zur Nachbesserung berechtigt. Die Ansprüche des Vertragspartners auf Wandlung und Minderung sind ausgeschlossen. Schlägt auch mehrfache Nachbesserung fehl, kann der Vertragspartner wahlweise von seinem Recht Gebrauch machen, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung verlangen.
  3. Ist 51nullacht zur Mangelbeseitigung und/oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die 51nullacht nicht zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung oder Ersatzleistung fehl, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Entgeltes zu verlangen. Er kann einen solchen Gewährleistungsanspruch erst dann verlangen, wenn er uns erfolglos zur Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung aufgefordert hat.
  4. Soweit nicht nachstehend etwas anderes vereinbart ist, sind weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Grund, ausgeschlossen. 51nullacht haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet 51nullacht nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.
  5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von 51nullacht zurückzuführen ist.
  6. Soweit fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, haftet 51nullacht nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
  7. Soweit Haftung der 51nullacht ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  8. Der Ausschluss einer weitergehenden Haftung von 51nullacht gilt nicht bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend vorgesehen ist, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine Haftung aus unerlaubter Handlung oder Produzentenhaftung von 51nullacht handelt.
  9. 51nullacht übernimmt keine Haftung für Zugangsmöglichkeiten, soweit diese Leitungen und Verbindungen öffentlicher Netze usw. betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich der Telekom, anderer Netzbetreiber und Fernmeldeverwalter sowie von qualifizierten Internet-Serviceprovidern fallen.
  10. Für inhaltliche Informationen, Übertragungsgeschwindigkeiten, Netzunterbrechungen, Nutzungseinschränkungen und den widerrechtlichen Zugang Dritter übernimmt 51nullacht keine Haftung.
  11. Die Feststellung von Mängeln muss 51nullacht unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden, in der Regel innerhalb von fünf Werktagen ab Kenntnisnahme des Mangels. Verletzt der Vertragspartner diese Rügepflicht, ist 51nullacht von jeder Gewährleistung frei.
  12. In jedem Fall der Beanstandung hat 51nullacht das Recht, die Leistungserbringung durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Besteht die Beanstandung nach Gutachten des Sachverständigen zu Recht, gehen die Sachverständigenkosten zu Lasten von 51nullacht, andernfalls zu Lasten des Vertragspartners. 51nullacht ist berechtigt, einen Sachverständigen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Belange des Vertragspartners zu benennen.
  13. Der Vertragspartner trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung/Information und steht dafür ein, dass die zur Verfügung gestellten und zu vermittelnden Daten und Inhalte nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und Grundsätze verstoßen. Wird 51nullacht von einem Dritten wegen unzulässiger Inhalte von Werbung und Informationen des Vertragspartners in Anspruch genommen, so stellt der Vertragspartner 51nullacht von jeder Haftung und von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Es besteht von Seiten der 51nullacht keine Prüfungspflicht der Daten und Inhalte, die vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden und zu vermitteln sind. In jedem Fall ist der Vertragspartner verpflichtet, 51nullacht die hierbei entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.
  14. zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer anderen Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 184 Abs. 3 StGB)
  15. Insbesondere hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass seine Internetpräsenz keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten oder Inhalten, die gegen die guten Sitten verstoßen, enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die:
  16. den Krieg verherrlichen,
  17. die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).
  18. Bei Inhalten des Vertragspartners, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich dazu geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in Ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch den Vertragspartner mittels technischer Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.
  19. Die nationalen und internationalen Urheberrechte sowie Urheberrechte innerhalb “Urheberrechte” dieser AGB sind zu beachten.
  20. Die Internetpräsenz des Vertragspartners dürfen keine Informationsangebote enthalten oder auf solche verweisen, die das Ansehen von 51nullacht schädigen können.
  21. Jeder Vertragspartner ist verantwortlich für die Inhalte seiner Internetpräsenz. Er verpflichtet sich, 51nullacht von Ansprüchen Dritter freizustellen.
  22. Der Vertragspartner verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. Spamming).
  23. Der Vertragspartner ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich zu machen.
  24. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand wie auch Teile davon sowie sonstige durch 51nullacht erbrachten Leistungen ausschließlich vertragskonform, im Sinne dieser AGB und hier besonders unter Wahrung und Beachtung der Urheberrechte von 51nullacht innerhalb “Urheberrechte” dieser AGB zu nutzen. Für den Fall eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen oder schweren oder wiederholten Verstoßes des Vertragspartners gegen einen zwischen dem Vertragspartner und 51nullacht geschlossenen Vertrag sowie gegen die in den AGBs aufgeführten Pflichten des Vertragspartners und Urheberrechte von 51nullacht ist 51nullacht berechtigt, die Internetpräsenz des Vertragspartners unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Vertragspartners zu sperren. 51nullacht wird den Vertragspartner unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
  25. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
  26. Bei Verstoß der Internetseiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber 51nullacht auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt 51nullacht im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internetseiten des Kunden zurückgehen, frei. 51nullacht übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, 51nullacht kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet 51nullacht nur bei Vorsatz.
  27. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
  28. Soweit der Vertragspartner eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, haftet er nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
  29. 51nullacht leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte; in anderen Fällen nur wegen Verletzung einer wesentlichen Pflicht, aus Verzug sowie aus Unmöglichkeit, in jedem Fall beschränkt auf EUR 2.500,00 pro Schadensfall, insgesamt auf EUR 5.000,00 aus dem gesamten Vertrag oder darüber hinaus bis zur Höhe des Preises der schadensverursachenden Leistung. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt 51nullacht unbenommen.
  30. Die gesetzliche Haftung von 51nullacht bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 51nullacht haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat.
  31. 51nullacht gewährleistet eine Erreichbarkeit der vom Vertragspartner genutzen und durch 51nullacht vermittelten sowie im den Vertragsvereinbarungen genannten Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von 51nullacht liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
  32. Im Rahmen der Gewährleistung kann 51nullacht Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische Änderungen einbauen.
  33. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum von 51nullacht über.
  34. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden.
  35. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen.
  36. Der Kunde hat 51nullacht bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
  37. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von 51nullacht durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.
  38. Des weiteren sind von der Gewährleistung Fehler oder Beanstandungen ausgeschlossen welche Rechte Dritter verletzen, Garantiefälle, Support und Gewährleistung Dritter betreffen bzw. auf Fehlern und Mängel Dritter beruhen. Da wir im Auftrag von Kunden Produkte von anderen Herstellern und Dritten bestellen, liegen Gewährleistung über Service und Garantieleistungen, Preise, technische Angaben, Funktionalität, Aussehen und andere Dinge auf die wir keinen Einfluss haben, solcher Produkte beim jeweiligen Hersteller. Wir treten als Vermittler auf. Auf eventuelle Fehler, welche im Toleranzbereich des Herstellers liegen haben wir keinen Einfluss. Wir versuchen jedoch immer eine Einigung mit unseren Vertragspartnern zu erzielen.

Nutzung von Tarifen

  1. Innerhalb eines bei 51nullacht gebuchten Tarifes darf der Kunde nur Daten von sich selbst sowie von solchen Unternehmen einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Kunden obliegt.

Preise und Zahlungsmodalitäten

  1. Es gelten die jeweils aktuellen Preislisten, bisherige Preislisten verlieren ihre Gültigkeit. Innerhalb der Europäischhen Union verstehen sich alle Preise in Euro zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn sie nicht als Endpreise ausgewiesen sind. Die gesetzliche Mehrwertsteuer entfällt in Ländern außerhalb der EU.
  2. Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, können abgeschlossene Abonnements (z.B. über Hosting, Nutzung von erstellten Internetpräsenzen und Datenbanken) nur als Vorauszahlung bezahlt werden; derAbrechnungszeitraum beträgt zwölf Monate. 51nullacht ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung für das Abonnement und der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
  3. Der Vertragspartner kann 51nullacht ermächtigen, im Falle von Abonnements die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Vertragspartner zu benennenden Kontos einzuziehen (Einzugsermächtigung).
  4. Lieferungen und Leistungen, die nicht zum Abonnement gehören, werden entsprechend den Vereinbarungen mit dem Vertragspartner berechnet. In diesen Fällen wird eine gesonderte Rechnung gestellt. Solche Zahlungen sind innerhalb von vierzehn Tagen rein netto ohne Abzug, berechnet ab Datum der Rechnung, zu leisten. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Vertragspartner haben Vorrang.
  5. 51nullacht ist, sofern ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn 51nullacht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Vertragspartner kein Widerspruch des Vertragspartners zugeht. 51nullacht wird den Vertragspartner mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
  6. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist 51nullacht berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und die entsprechende Internet- Präsenz des Vertragspartners, auch des Vertragspartners des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. In diesem Zusammenhang behält sich 51nullacht das Recht vor, weitergehende Schadenersatzansprüche beim Vertragspartner geltend zu machen.
  7. Gegen Forderungen von 51nullacht kann der Vertragspartner nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsdauer, Vertragsbeendigung

  1. Ein Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung eines per Unterschrift legitimierten Auftrags des Vertragspartners durch 51nullacht oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
  2. Verträge, die als Abonnement (z.B. Verträge über Hosting, Nutzung von erstellten Internetpräsenzen und Datenbanken) geschlossen werden, gelten für mindestens 6 Monate. Die Kündigung des Vertrages durch den Vertragspartner kann nur jeweils zum Ende der Laufzeit mit einer Frist von einem Monat erfolgen. Erfolgt die Kündigung nicht fristgerecht, so verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 6 Monate.
  3. schuldhaft gegen eine der innerhalb “Pflichten, Haftung und Gewährleistung” geregelten Pflichten und innerhalb “Urheberrechte” aufgeführten Urheberrechte verstößt.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund durch beide Vertragsparteien bleibt hierdurch unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für 51nullacht insbesondere dann vor (ohne hierauf beschränkt zu sein), wenn der Vertragspartner:
    • wissentlich falsche Angaben zu/von Daten und Inhalten macht
    • vorsätzlich oder grob fahrlässig die Rechte Dritter verletzt
    • vorsätzlich oder grob fahrlässig Datenschutzbestimmungen verletzt
    • mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät.

    In einem solchen Fall haftet der Vertragspartner gegenüber 51nullacht für den aus einer damit zusammen hängenden vorzeitigen Vertragsbeendigung resultierenden entgangenen Gewinn. Ggf. wird die innerhalb “Pflichten, Haftung und Gewährleistung” genannte Vertragsstrafe fällig. In diesem Zusammenhang behält sich 51nullacht das Recht vor, weitergehende Schadenersatzansprüche beim Vertragspartner geltend zu machen.

  5. Soweit dem Kunden von 51nullacht ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an 51nullacht zurück.
  6. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen.
  7. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber 51nullacht bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
  8. Jede Kündigungserklärung hat schriftlich zu erfolgen.

Rechte Dritter

  1. 51nullacht wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch 51nullacht in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde 51nullacht von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und 51nullacht alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
  2. Vorgenannte Verpflichtungen von 51nullacht entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von 51nullacht gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

Urheberrechte

  1. 51nullacht stehen die Urheberrechte an von ihr erbrachten Leistungen und Werken zu, unabhängig von vereinbarten oder erfolgten Zahlungen des Vertragspartners. Sämtliche diesbezügliche, von 51nullacht erstellten Entwürfe, Modelle, Grafiken, Layouts, Daten, Programme oder Programmteile und sonstige Unterlagen und Informationen verbleiben, soweit diesbezüglich keine andere Vertragsvereinbarung getroffen wurde, im Eigentum von 51nullacht.
  2. Dem Vertragspartner werden im Rahmen des Auftrages Nutzungsrechte am Gegenstand des Vertrages eingeräumt. Die Werke der Firma 51nullacht dürfen nur in der vereinbarten Nutzungsart, zu dem vereinbarten Zweck in dem vereinbarten Umfang verwendet werden.Sind keine vertraglichen Regelungen getroffen, gilt immer ein einfaches Nutzungsrecht. Das bedeutet die Verwendung des Vetragsgegenstandes für das ihm obliegende Medium für einen Zeitraum von 5 Jahren und der Verbreitung innerhalb Deutschlands. Ausgenommen sind dabei schutzwürdige Bestandteile von Internetpräsenzen – diese gelten für ein weltweites Verbreitungsgebiet. Bei der Erstellung von Logos und Bildmaterial gilt das Nutzungsrecht für den im Vertrag festgelegten Verwendungszweck.
  3. Dem Vertragspartner steht grundsätzlich nur das Recht zu, die von 51nullacht erstellten Abbildungen, Daten, Programme oder Programmteile oder sonstige Unterlagen und Informationen in dem Umfang zu verwenden, die in dem Vertrag oder Auftrag vereinbart worden sind. Der Vertragspartner ist daher insbesondere nicht berechtigt, ohne eine vorherige schriftliche Genehmigung von 51nullacht die von 51nullacht erstellten Unterlagen, Entwürfe, Modelle, Grafiken, Layouts, Programme, Programmteile, Abbildungen und Daten (unverändert oder verändert) für andere als im Vertrag oder Auftrag genannte Zwecke selbst oder durch Dritte zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Der Vertragspartner ist weiterhin nicht berechtigt, diese Unterlagen, Programme, Programmteile, Abbildungen und Daten selbst oder durch Dritte zu verändern, zu kopieren oder zu duplizieren, zu veräußern und zu verwerten oder durch Dritte verändern, kopieren, duplizieren, veräußern und verwerten zu lassen.
  4. Das mit dem Vertragspartner vereinbarte Entgelt wird nur für die einmalige Erstellung und Nutzung der Unterlagen, Programme, Programmteile, Abbildungen und Daten geleistet. Eine mehrfache Nutzung durch den Vertragspartner ist ohne eine ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von 51nullacht nicht gestattet.
  5. Wiederholungen (z.B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) des Vertragsgegenstandes sind honorarpflichtig. Sie bedürfen der Einwilligung durch 51nullacht.
  6. Bei der Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke der Firma 51nullacht durch den Auftraggeber und/oder Dritte, behält sich 51nullacht vor, diese entsprechend zu kennzeichnen oder auf einen namentliche Nennung zu bestehen. Urheberrechtliche Kennzeichnungen der Werke von 51nullacht dürfen nicht entfernt werden.

Schlussbestimmungen

  1. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
  3. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Dresden.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit sowie aufgrund der Beendigung des Vertragsverhältnisses entstehende Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder der Vertragspartner im Inland ohne Gerichtsstand ist, Dresden.
  5. Für die von 51nullacht auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts..

Dresden, 10.09.2006
51nullacht – Agentur für Kreation, Programmierung und Schulung vertreten durch Rico Floß